Nordrheinwestfalen- Durch einen Zeitungsartikel gerät Justizminister Benjamin Limbach unter Druck. Der Vorwurf der Opposition- Einflussnahme durch den Justizminister bei der Besetzung des OVG. Limbach dementiert die Vorwürfe.
Westdeutsche Allgemeine Zeitung bringt den Stein gegen Limbach ins Rollen
Letzten Mittwoch berichtete die Westdeutsche Allgemeine Zeitung über die im Raum stehende Einflussnahme der Besetzung bestimmter Posten durch Benjamin Limbach. Auch die Opposition schenkt diesem Vorwurf wohl Glauben, Sie fordert den Rücktritt vom Limbach und hält seine Stellungsnahmen für unglaubwürdig.
Was sagt Limbach selbst zu den Vorwürfen?
Limbach selbst, dementiert die Vorwürfe und weist diese weit von sich. Es habe keine Einflussnahme seinerseits stattgefunden. Er habe beim Besetzungsverfahren nur darüber informiert, welche Konkurrenz zur Wahl stünde. Dies gehöre sich auch für ihn. Wer mit Menschen umgehe, der sollte diese auch informieren wer zusätzlich zur Wahl stünde. Dies sei ein Gebot der Fairness. Allerdings habe er nie Bewerber dazu gedrängt die eigene Bewerbung zurückzuziehen. Auch ein Näheverhältnis zu einer Bewerberin bestreitet Limbach. Weder er noch seine Frau, sollen ein privates oder geschäftliches Verhältnis zu der Bewerberin führen. Es habe zwar Vier-Augen Gespräche gegeben, dies sei allerdings ein ganz normaler Vorgang gewesen, der mit einer Einflussnahme nicht in Zusammenhang steht. Die schwarz-grüne Landesregierung hingegen, kritisierte das Vorgehen der Opposition scharf und forderte eine Ende über die Diskussion um Limbach.
Wer ermittelt in diesem Fall überhaupt?
Zu diesem Fall wurde eine Sonderkommission im Rechtsausschuss gebildet, welcher sich Limbach nun mehrfach stellen musste. Für die Opposition sei zusätzlich die Bildung eines Untersuchungsausschusses denkbar.
Wer fordert politisch also was von wem?
Die Opposition also SPD und FDP fordern den Rücktritt Limbachs und halten seine Ausführungen für unglaubwürdig. SDP Fraktions-Vize Müller-Witt teilte mit, dass „das Maß nun voll sei“ und gehe der Justizminister nicht selbst, so wäre Ministerpräsident Wüst verpflichtet ihn zu entlassen. Die Landesregierung um CDU und Grüne hingegen, fordern ein Ende der Debatten um Limbach und kritisieren das Vorgehen der Opposition scharf. „Die Vorgehensweise dieser politischen Spielchen sei schäbig“- lies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Julia Höller verlauten. Auch Gregor Golland- stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU stellte sich hinter Limbach. Man kenne sich seit 20 Jahren und hier werden „korrekte Prozesse mutwillig skandalisiert“.
Bis zum Abschluss der Untersuchung gilt auch hier die Unschuldsvermutung. Konkrete Beweise für ein fehlerhaftes Handeln, liegen zum jetzigen Zeitpunkt- zumindest uns- nicht vor.