Am 09.11.2023 tagte der Innenausschuss und man sprach über teilweise kontroverse Ideen in Bezug auf die Demonstrationen. Innenminister Reul sprach sich allerdings für die momentan geltende Rechtsprechung aus und betonte, dass das Versammlungsgesetz als solches sei schon hart an Grenze. Ganz ohne Ideen kam er allerdings nicht.

Worum geht es explizit im Innenausschuss?

Nach der fragwürdigen Demonstration am 03.11.2023 in Essen wurde es nun im Innenausschuss recht deutlich. Forderungen nach einem Kalifat, Symbole, die derer der Taliban oder dem IS ähnlich sehen, wurden festgestellt. Innenminister Reul betonte noch einmal, wie schwierig diese Debatte generell ist, da das Demonstrationsrecht als solches nun mal ein Grundrecht sei. Er warf ein, dass man über die Auflagen für eine solche Demonstration sprechen müsse. Auch bestimmte Rufe und die Sprache auf den Plakaten kamen zur Sprache und werden wohl Teil dieser Prüfung werden. Auch über die maximale Größe von Fahnen und Bannern soll nachgedacht werden.

Was ist der Hintergrund der Debatte im Innenausschuss?

Bei einer Demonstration in am 03.11.2023 in Essen soll es nur vordergründig um eine pro palästinensische Demonstration gegangen sein, während der Demonstration selbst wurde diese allerdings durch islamistische Propaganda ersetzt/ ergänzt. Hierzu hatte die Opposition klare Worte an Innenminister Reul, die vor Ort eingesetzten Polizisten hätten unmittelbar einschreiten können, sollen und vielleicht sogar müssen, um entsprechende Maßnahmen zu treffen- So zum Beispiel SDP Innen Expertin Christina Kampmann. Eine Rechtsgrundlage zur Auflösung der Demonstration, hätte in jedem Fall Bestand gehabt.

Bloße Spinnerei, oder gibt es tatsächlich Anhaltspunkte?

Auch auf den Bildern, die zum Beispiel der ZDF in einem Beitragsvideo zeigt, wurde die Idee hinter der Demonstration deutlich. Auf einem der Fahrzeug und auf einigen Plakaten ist zu lesen: „Eine Ummah (Volk/Gemeinschaft), Eine Einheit, Eine Lösung Khilafah (Kalifat)“. Auch der Hauptredner soll nach Angaben der WDR ein harter Islamist sein. Auch Frauen, welche an dem Protest teilhaben wollten, mussten hinter den Männern mit entsprechendem Abstand laufen. Insgesamt wirken die Szenen eher wie eine Liveschalte in ein arabisches Land, als Aufnahmen mitten aus dem Ruhrgebiet.