Nordrheinwestfalen- Nach der Haushaltskrise in Berlin ist die zukünftige Finanzplanung der Länder natürlich auch betroffen. Aber inwiefern trifft die Entscheidung, welche für ein Donnern in Berlin sorgte nun die Länder? Schauen wir uns einige Stimmen aus NRW an.
Bundesverfassungsgericht sorgt für Paukenschlag in der Politik- mit weitreichenden Folgen
Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Bezug auf die Übertragung der 60 Milliarden Euro welche ursprünglich für die Corona Hilfe gedacht war und dann auf den Klima- und Transformationsfond übertragen werden sollte, war ein Paukenschlag. Die Übertragung des Sondervermögens war rechtswidrig und somit schlug dieser Plan der Ampelregierung fehl.
Viele Fragen in Berlin und den Bundesländern offen
Das Urteil hat sowohl in Berlin, als auch in den Ländern viele Fragen aufgeworfen. Wie geht es jetzt weiter? Welche finanziellen Mittel können überhaupt zur Verfügung stehen? Welche Einsparungen kommen auf die Länder zu? Alle diese Fragen gilt es jetzt zeitnah zu klären. Alle Blicke richten sich nach Berlin, wie die Wirtschaft kurzfristig und mittelfristig geschützt und gestützt werden kann.
Gespräche zwischen Bund und Nordrheinwestfalen laufen bereits
Robert Habeck als Minister des Bundes für Wirtschaft, beriet sich am Montag mit Amtskollegen in diesem Fall. Wie die grundsätzlichen Pläne nun aussehen, dazu gibt es noch wenig Erkenntnisse. Eines ist jedoch klar, so wie jetzt- geht es in Zukunft nicht mehr weiter.
NRW Ministerpräsident fordert ehrliche Bestandsaufnahme vom Bund
Der Minister sprach sich ganz klar für eine transparente Kommunikation zwischen Bund und Ländern aus. Es brauche nun Klarheit für alle Beteiligten, welche Mittel im nächsten Jahr zur Verfügung stehen. Es wurden bereits Zusagen getroffen, für die es noch keine Bescheide gibt. Dies sorgt für viel Verunsicherung in Nordrheinwestfalen und dies gelte es zügig zu lösen.
Die Aussetzung der Schuldenbremse als leichtester Ausweg?
Einige Politiker sprachen sich bereits im Vorfeld für ein Aussetzen der Schuldenbremse aus, darunter mehrere Länderchefs unter anderem in Berlin, Sachen und Sachsen-Anhalt. Ministerpräsident Wüst sah dies allerdings kritisch. Er sei ein Fan der Schuldenbremse, weil sie auch zukünftige Generationen davor schütze, das übergriffige Handeln der heute regierenden einzuschränken. Er warnte ausdrücklich vor dieser Debatte.